von Bill aus lebenUSA | Alle Beiträge von Bill
In den USA ist der Umgang mit persönlichen Daten ein kontroverses Thema, das viele Bürger und Unternehmen betrifft. Wenn ich beispielsweise bei einem Unternehmen anrufe, um nach einem Produkt zu fragen, wird meine Rufnummer häufig gespeichert. Dies mag harmlos erscheinen, aber oft werden diese Daten dann verkauft, was zu unerwünschten Spam-Anrufen führen kann.
Jeder Anruf bei einem großen Unternehmen – sei es beim Autohändler, bei der Krankenkasse oder der Führerscheinstelle – kann dazu führen, dass meine persönlichen Daten für kommerzielle Zwecke genutzt und verkauft werden. Das ist die Realität des Datenschutzes in Amerika.
Noch beunruhigender ist, dass in Amerika jederzeit jemand zu dir nach Hause kommen kann, ohne Vorwarnung und ohne richterlichen Beschluss. Sie können die Daten von allen elektronischen Geräten, USB-Sticks und Festplatten, Tablets und Smartphones kopieren und mitnehmen. Es gibt kaum Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.
Das Thema Datenschutz in Amerika, oder eher der Mangel daran, ist ein kritisches und komplexes Thema. In meinem heutigen Beitrag werde ich mich mit dem Datenmissbrauch und der Datenmisshandlung in Amerika auseinandersetzen. Diese Themen sind entscheidend, um zu verstehen, wie Datenschutz in den USA insgesamt gehandhabt wird.
Am 18. Juni haben meine Zuschauer in meinem Video „Der Mythos des Multijobbers“ mehr Informationen zum Datenschutz gewünscht.
Heute komme ich diesem langersehnten Wunsch nach. Der Datenschutz in den USA ist, gelinde gesagt, fast nicht existent. Es ist ein Luxusthema, dem die Amerikaner relativ gleichgültig gegenüberstehen.
Kaliforniens Datenschutzrichtlinien
Interessanterweise war Kalifornien der erste US-Bundesstaat, der Datenschutzrichtlinien eingeführt hat, und zwar nach europäischem Vorbild, allerdings mit weniger strengen Regelungen. So müssen in Kalifornien beispielsweise nur Websites mit einem Umsatz von über 20 Millionen Dollar ein Cookie-Consent einbauen. Dies zeigt, dass Kalifornien die Idee des europäischen Datenschutzes als gut empfand, die Umsetzung jedoch als zu extrem ansah.
Der California Consumer Privacy Act, kurz CCPA, ist ein Beispiel für solche Datenschutzgesetze. Doch was passiert eigentlich, wenn man sich in den USA nicht an die Datenschutzrichtlinien hält? Kann man dafür verklagt werden?
Im Gegensatz zu Deutschland, wo Verbände und Vereine Klagen einreichen können, ist in den USA die Regierung zuständig. Ein Wettbewerber oder eine Nicht-Regierungsinstitution hat kein sogenanntes „Standing“, um wegen eines Datenschutzverstoßes zu klagen. Selbst Verbraucherschutzverbände oder andere Organisationen in den USA haben kein Standing, wenn sie nicht persönlich betroffen sind.
Wenn jemand ein Problem mit einem Datenschutzverstoß hat, wird ihm geraten, die zuständige Datenschutzbehörde zu informieren. Doch die Bearbeitung solcher Fälle kann extrem lange dauern. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in den USA kein System von Abmahnanwälten im Bereich des Datenschutzes.
Die Realität von Klagen in den USA
Das Bild, das oft von den USA gezeichnet wird, wonach jeder ständig und überall klagt, entspricht nicht der Realität. Zwar ist es möglich, Klagen einzureichen, aber viele davon werden abgewiesen. Dieses Klischee, dass in den USA angeblich ständig geklagt wird ist ein beliebtes Klischee, welches jedoch nicht zutrifft.
Für Betroffene, die eine Klage in Erwägung ziehen, sind die Anwaltsgebühren ein wesentlicher Faktor. Bei einem Stundensatz von etwa 800 Dollar können die Kosten für eine Klage in den USA zwischen 150.000 und 500.000 Dollar liegen. Ein Freund in den USA berichtete mir von seinem Fall, bei dem ein kleiner juristischer Austausch ihn rund 30.000 Dollar gekostet hat.
Das Einhalten von Datenschutzrichtlinien scheint in den USA nicht lohnend, da viele Unternehmen sich nicht daran halten und die Strafen relativ niedrig sind. Das California Consumer Privacy Act (CCPA) gilt beispielsweise nur für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 25 Millionen Dollar und mehr als 50.000 Kundendaten. Die Höchststrafe für Verstöße beträgt lediglich 7.500 Dollar.
Wenn man als Konsument Schadenersatz fordern möchte, ist man durch das Gesetz auf maximal 750 Dollar Schadenersatz begrenzt. Berücksichtigt man die hohen Anwaltskosten, erscheint eine Klage kaum sinnvoll. Hinzu kommt, dass in den USA, im Gegensatz zu Deutschland, jeder – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – seine eigenen Kosten trägt.
Angesichts dieser Umstände verwende ich beispielsweise eine sogenannte Burner-Nummer. Das ist eine App, die es mir ermöglicht, Unternehmen mit einer temporären Rufnummer anzurufen, die ich regelmäßig wechsle. Eine Rufnummernunterdrückung ist keine Alternative für mich, da dann auch Freunde und Familie meine Nummer nicht sehen können.
Der Discovery-Prozess in den USA
In den USA ist es im Rahmen einer zivilen Klage möglich, umfassend auf die Daten einer Person zuzugreifen. Sobald die Klageschrift – das sogenannte „Serving“ – persönlich überreicht wurde, ändert sich die rechtliche Situation des Beklagten drastisch. Ab diesem Zeitpunkt ist es nicht mehr erlaubt, irgendwelche Daten auf digitalen Geräten zu löschen.
Im Gegensatz zu Deutschland, wo es die Akteneinsicht gibt, ist der Discovery-Prozess in den USA weitreichender und intensiver. Dieser Prozess erlaubt es beiden Parteien einer zivilen Klage, vollständigen Einblick in die Daten des anderen zu erhalten. Dies schließt E-Mails, Daten auf dem Computer, externe Festplatten, USB-Sticks, Smartphones und sogar Spielekonsolen ein.
Die Parteien einigen sich auf einen forensischen Experten, einen sogenannten Forensic-Experten. In den USA ist dies ein sehr gefragter Beruf. Dieser Experte kommt zum Wohnort oder ins Büro der betroffenen Person, erstellt 1:1-Kopien aller Datenträger und nimmt diese mit. Zudem muss man ihm alle Passwörter zu Servern, E-Mail-Konten, Cloud-Systemen und passwortgeschützten Dokumenten übergeben – also im Grunde alle Zugangsdaten.
Im Discovery-Prozess einer zivilen Klage in den USA geht es darum, die Wahrheit aufzudecken, indem beide Parteien auf bestimmte Keywords einigen, nach denen der Forensic-Experte sucht. Alle relevanten Daten, die gefunden werden, sind dann beiden Parteien zugänglich.
Dieses Verfahren lässt keinen Raum für Behauptungen wie „Diese E-Mail habe ich nie gesendet oder erhalten“. Word-Dokumente, Tagebücher, Chats mit Mitarbeitern oder Freunden und SMS-Nachrichten auf dem Smartphone – alles wird offengelegt. Videos und Fotos auf dem Smartphone kommen ebenfalls zum Vorschein.
Jede Manipulation oder Löschung von Daten kann zum sofortigen Verlust der Klage führen. Der Forensic-Experte verwendet modernste Tools, um zu prüfen, ob Daten gelöscht oder verändert wurden. Selbst geringfügige Inkonsistenzen in den Daten — wie beispielsweise seltsame Datumsangaben und Logbücher — können gravierende rechtliche Folgen haben.
Es ist entscheidend, unmittelbar nach Erhalt der Klageschrift Backups anzulegen und Daten zu sichern. Für den Discovery-Prozess gibt es zahlreiche Dienstleister und Tools, sogar Google bietet entsprechende Services an. Alle genutzten externen Datenträger müssen dem Forensic-Experten zur Verfügung gestellt werden.
Verliert man während des Prozesses einen Rechner oder andere Datenträger, kann dies ebenfalls zum Verlust der Klage führen. In den USA gibt es daher keinen Raum für Streitigkeiten über den Inhalt oder die Existenz von Dokumenten und Daten. Discovery sorgt dafür, dass alles ans Licht kommt.
In den USA ist Discovery nicht einfach eine Akteneinsicht, sondern eine Datenpenetration.
Ein prominentes Beispiel für die umfassende Offenlegung digitaler Daten in zivilen Klagen in den USA ist der Fall Depp vs. Amber. In diesem Rechtsstreit kamen alle Videos, Tonaufnahmen und sonstigen digitalen Daten ans Licht, weil keine der beiden Parteien Daten löschen oder verändern durfte.
Worauf daher gewiefte Unternehmen achten ist, dass nichts auf E-Mails oder Dokumenten geschrieben werden sollte, dawelchesss später gegen einen verwendet werden könnte. Dies gilt sogar für persönliche Tagebucheinträge.
Alles, was digital festgehalten wird, kann irgendwann und jederzeit komplett offengelegt werden. Das betrifft nicht nur öffentliche Persönlichkeiten oder Unternehmen, sondern auch Privatpersonen.
Ich hoffe, ich konnte euch mit diesen Informationen einen Einblick in die Komplexität des amerikanischen Rechtssystems geben und insgesamt in das Mindset von Datenschutz aufklären.
